Das Wasserbett-Urteil und die Folgen

RA Claus Volke

Claus Volke

Das aktuelle BGH-Urteil zur Rückgabe eines Wasserbettes sorgt für Verunsicherung im E-Commerce. Auf was müssen sich Online-Händler in Zukunft gefasst machen?

Es freut mich sehr, dass ich Claus Volke (Bild) für einen Gastkommentar zu diesem Thema gewinnen konnte. Claus Volke ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei Volke 2.0 in Lünen. Hier sein Artikel  zum Wasserbett-Urteil und den Folgen, die sich daraus ergeben:

Wieso denn noch kaufen?

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) der letzten Jahre hat so viel Aufsehen erregt, wie die aktuelle zur Wertersatzpflicht bei Rücksendung der Waren beim Onlinekauf. Unstreitig ist zwar auch weiterhin, dass ein Kunde dann, wenn sich die zurückgesandte Kaufsache verschlechtert hat, Wertersatz leisten muss. Darauf aufbauend hat der BGH nun jedoch klar gemacht, dass die Wertersatzpflicht nicht mehr bestehe, wenn diese Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen sei. Und eine solche Prüfung sah der BGH im vorliegenden Fall auch in dem Befüllen eines Wasserbettes und dem dreimaligen Schlafen darauf. Der Senat machte deutlich, dass selbst die hier unstreitig bestehende erhebliche Verschlechterung, und die daraus resultierenden erheblichen finanziellen Nachteile des Verkäufers, hinter die Verbraucherinteressen zurücktreten müssen.

Zum einen zeigt das aktuelle Urteil, dass dem BGH-Senat offensichtlich noch immer ein (Schein-?) Bild von einem Verbraucher vorschwebt, der in jedem Falle völlig unfähig ist, etwas zum Beispiel „endgültig und ernsthaft“ zu kaufen, zum anderen verkennt er weiterhin die wahren Schutzpositionen im E-Commerce, die mittlerweile aufgrund der Raffinesse des Handelns einiger „Verbraucher“ hier immer mehr auf die Seite der Anbieter wechselt.

Dass das Gesetz im Bereich des sog. „Fernabsatzes“ mit erheblichen Problemen behaftet ist, ist jedem bekannt. Wenn der BGH nun aber zudem noch eine völlig offene und immer (!) in jedem Einzelfall zu prüfende Formulierung wie die einer „Prüfung der Sache“ anwendet, so hat er dem gesamten E-Commerce einen kaum wieder gut zu machenden Tritt verpasst und zugleich den Boden für eine völlig neue Verfahrensflut und zwingend unterschiedlicher Einzelfallentscheidungen bereitet. Zudem ist eine Differenzierung auf andere Artikel nicht erkennbar: Kosmetika, Hygieneartikel, Unterwäsche und andere Gegenstände können, selbst wenn eine sogar unstreitige Verschlechterung der Sache eingetreten ist nun wohl nahezu immer mit vollem Kaufpreiserstattungsanspruch zurückgegeben werden, wenn eine die Sache lediglich geprüft wurde.

Dass im E-Commerce der Kunde eigentlich nur Vorteile genießt, er muss nicht zeitaufwendig und kostenintensiv „einkaufen“ fahren, er kann jederzeit ohne Angaben von Gründen etwas mit Kaufpreiserstattung zurückgeben (dies ist im klassischen Handeln ebenfalls nicht möglich!) und die Waren sogar noch in Ruhe zu Hause testen, kann nicht nun auch noch dazu führen, dass nunmehr über Weihnachten und Silvester die Espressomaschine, die Flatscreen-Bildschirme, die Spielekonsolen und Ähnliches drei bis vier Tage „geprüft werden“ um sie anschließend wieder mit dem vollen Wertersatz zurücksenden zu können.

Dass der Kunde zudem aufgrund der unbedingten Preisvergleichbarkeit eine entsprechende optimale Preisgestaltung genießt, unterschlägt der Senat ebenfalls bei seiner nicht überzeugenden Entscheidung.

Es bleibt die Hoffnung, dass in der mit Spannung erwarteten vollständigen Begründung Erklärungen enthalten sind, die die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen dieser Entscheidung etwas eindämmen.

Die Entscheidung des BGH überzeugt weder aus wirtschaftlicher noch aus juristischer Sicht, insbesondere aber stellt sie wieder einmal einen Verbraucher dar, der einfach nicht existiert. Von dem nun zu erwartenden umfangreichen Ausnutzen der aus dem Urteil resultierenden Möglichkeiten und zwingend steigenden Preisen aufgrund neue „Mischkalkulationen“ mal ganz abgesehen. Der ehrliche Online-Kunde ist hier der wahre Verlierer.