Weißwürste im Crashtest und andere Sauereien…

… wurden in der Vorlesung von Frau Prof. Dr. Eva-Irina von Gamm diskutiert. Vorlesungsthemen waren das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht. Ein wichtiger Bestandteil des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), nach dem zum Beispiel vergleichende Werbung unter bestimmten Bedingungen verboten ist.Hier die Weißwurst im Crashtest – zulässig oder nicht?

Besonders wichtig finde ich persönlich den § 7 UWG, in dem es um die Formen der unzumutbaren Belästigung geht. Die wichtigsten Punkte:

Werbung per Brief ist grundsätzlich zulässig
B2C und B2B
(Ausnahmen: Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten, der Empfänger hatte sich weitere Briefsendungen bereits verbeten, der Brief suggeriert eine persönliche Empfehlung von Freunden oder Bekannten)

Werbung per Telefon ist grundsätzlich unzulässig
B2C: Kaltanrufe absolut unzulässig
B2B: Werbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann

Werbung per Fax ist grundsätzlich unzulässig
B2C und B2B
(Ausnahme: ausdrückliche Einwilligung des Empfängers)

Werbung per E-Mail ist grundsätzlich unzulässig
B2C und B2B

Aber keine Sorge, hier gibt es wieder die berühmten Ausnahmen:
Ein Unternehmer hat die E-Mail Adresse vom Kunden erhalten, im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung; der Unternehmer wirbt für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen; der Kunde hat nicht widersprochen; der Kunde wurde auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen.